Wachstumsrücknahme

Ansicht Politiker





Brief an Steinmeier

Steinmeiers Antwort vom 2.09.09













Brief an Herrn Frank-Walter Steinmeier – Kanzlerkandidat der SPD

Der “Deutschland-Plan” und die Zukunft unseres Planeten

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

Sie und die SPD haben Ihren “Deutschland-Plan” vorgestellt, mit dem Sie vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen wollen, vornehmlich indem in die Förderung von Ökotechnologien, den Dienstleistungssektor und die Kreativberufe investiert werden soll... Tja, was soll ich davon halten? Wenn “öko” draufsteht, verkauft es sich besser, das haben wahrscheinlich die Marketing- und Wahlkampfstrategen der SPD erkannt. Immerhin tun dies ja mittlerweile fast alle Hersteller von irgendwelchen Industrieprodukten, warum soll das nicht auch für Parteien gelten? Als kritischer Bundesbürger weiß ich, dass mir vor Wahlen immer schon sehr viel versprochen wurde. Der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler, Gerhard Schröder, versprach ebenfalls, dass er die Anzahl der Arbeitslosen signifikant senken wollte. Und er sagte damals, dass er es nicht verdient wiedergewählt zu werden, wenn ihm das nicht gelingt. Er hat es nicht geschafft. Und die deutschen Wähler waren der Ansicht, dass er es demnach auch nicht verdient habe, ein weiteres Mal Bundeskanzler zu werden. Ist der “Deutschland-Plan” wieder so eine Luftblase? Wie steht die SPD eigentlich heute zu ihrer ökologischen Ausrichtung? Und mal ehrlich: Wem trauen die Wähler mehr Kompetenz in Sachen Umweltschutz zu, den Grünen oder SPD? Ich denke, da haben die Grünen immer noch 30 Jahre Vorsprung.

Die Bundesregierung, und damit auch Ihre Partei, hat sozusagen als kurzfriste Maßnahme, um die Autoindustrie zu stützen, eine Abwrackprämie von 2.500,00 Euro einführt. Das heißt, jeder, der sein altes Auto verschrottet und sich ein neues dafür kauft, bekommt vom Steuerzahler 2.500,00 Euro geschenkt. Für mich offenbart die Abwrackprämie letztendlich das Dilemma der Industriegesellschaft. Wir können mehr produzieren als wir (ver-) brauchen. Also, müssen wir so viel verbrauchen, wie wir produzieren, am besten noch mehr, und wenn möglich noch mehr. Der Imperativ der modernen Gesellschaft lautet: Es ist deine heiligste Pflicht zu kaufen! Kauf! Kauf! Kauf für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze!!! Hier liegt das Problem. Diese Tatsache erkannte vor mehr als 120 Jahren der Kapitalismus- und Konsumkritiker Paul Lafargue. Ganz abgesehen davon, dass die Produktion, der Betrieb und die Verschrottung eines Automobils erhebliche Schäden für Mensch und Natur verursacht. Bei anderen Industrieprodukten ist es ebenso. Außerdem, wo soll das ganze Geraffel hin? Die Müllkippen quellen über. Und ich finde es schon pervers, dass man angehalten, aufgefordert und bisweilen sogar gezwungen wird, sich irgendeinen Schrott zu kaufen und das Zeugs dann nach kurzer Zeit wieder wegzuschmeißen. Und wer das nicht tun will, muss sich andere Lösungen überlegen. Nicht umsonst boomt der Wirtschaftszweig der so genannten Self-Storage-Lagerhäuser.

Der Club of Rome hat in seiner Veröffentlichung “Die Grenzen des Wachstums” klar gemacht, dass die Ressourcen der Erde endlich sind – naja, durch einfaches Nachdenken würde das ja jedem halbwegs vernunftbegabtem Wesen einleuchten. Spätestens seit der Ölkrise 1973/1974 ist selbst dem Einfältigsten klar geworden, dass zumindest das Öl nicht ewig sprudelt. Ich denke, die Gründung der Grünen hatte unter anderem ihre Ursache in der Ölkrise und im wachsenden Bewusstsein, dass unsere Ressourcen endlich sind. Die Grünen wurden damals als Träumer, Ökospinner oder Utopisten verlacht, während Ihre Partei noch auf “Kohle und Kernkraft” setzte – oh ja, an die Plakate kann ich mich noch sehr gut erinnern. Was ist bisher geschehen? Wir wirtschaften weiter wie vorher. Im Gegenteil, die Politik, das heißt auch Ihre Partei, sagt den Leuten, dass sie mehr kaufen und konsumieren sollen, weil das die Wirtschaft fördert und die Arbeitsplätze erhält. Siehe Abwrackprämie. Nicht nur das: Durch ein gigantisches Schuldenprogramm, das unter anderem die Abwrackprämie finanziert, wird zukünftigen Generationen die Rückzahlung von Billionen von Euros mit den entsprechenden Zinsen aufgebürdet. Also, werden unsere Kinder von Leuten wie Ihnen doppelt belastet: Zum einen durch zerstörte Lebensgrundlagen, ausgebeutete und verschwendete Ressourcen, zum anderen durch eine extreme Verschuldung. Wir leben auf Pump, aber auch das wissen Sie, zumindest sollten Sie das wissen.

Mmmm, und geschieht etwas Grundsätzliches? Ich sehe das nicht. Weder Rot-Gelb unter Schmidt, noch Schwarz-Gelb unter Kohl oder Rot-Grün unter Schröder oder die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung haben etwas unternommen, was zeigt, dass Sie es wirklich ernst mit einem ressourcenschonenden Wirtschaften meinen. Da müssen Sie sich alle an die eigene Nase fassen. Sie und die jetzige Bundesregierung und auch ihre Vorgänger haben zwar einige kleine Maßnahmen getroffen, aber wie gesagt, nichts Grundsätzliches. Auch Ihr “Deutschland-Plan” zeigt einige Korrektürchen (Bitte beachten Sie den Diminutiv!) am bisherigen Wirtschaftssystem, aber geht immer noch am Kern der Probleme vorbei. Wir verbrauchen, das heißt, wir verschwenden viel mehr, als unsere Erde verkraften kann. Der ökologische Fußabdruck eines Durchschnittsdeutschen ist immer noch viel zu groß!

Hier sind meine Fragen:

- Werden in Ihrer Partei die Punkte, die ich oben angesprochen habe, ernsthaft diskutiert und daraus Konsequenzen gezogen?

- Wenn ja, wie sehen diese Konsequenzen aus?

- Haben Sie also Arbeitsgruppen oder Kommissionen, die verbindliche Maßnahmen erarbeiten, wie wir in Zukunft umweltverträglich wirtschaften wollen? Ich bin der Ansicht, dass es nicht um kleine Maßnahmen, sondern um ein radikales Umdenken geht. Wenn man den ökologischen Fußabdruck als Maßstab für ein umweltverträgliches Wirtschaften nimmt, muss dieser auf alle Fälle mindestens auf die Hälfte oder gar ein Drittel sinken. Ich weiß, dass dazu tiefgreifende Veränderungen im Konsumverhalten der Bürger und der Verzicht auf viele Annehmlichkeiten des heutigen Lebens notwendig sind. Aber andernfalls geht unserer Erde – und damit sind nicht nur die Deutschen gemeint – die Luft aus. Der Klimawandel ist dafür schon ein deutliches Zeichen. Fragen Sie die Experten der Münchner Rückversicherung!

- Haben Sie und Ihre Partei sich in diesem Zusammenhang darüber Gedanken gemacht, wie die Zukunft der Arbeit aussehen soll? Gibt es genug Arbeit für alle? Oder muss man die Frage anders stellen: Können alle Bundesbürger /Einwohner Deutschlands mit den Dingen, die sie brauchen, versorgt werden, und das auf umweltverträgliche Art und Weise, selbst dann, wenn nicht jeder Erwerbsfähige einen Arbeitsplatz im klassischen Sinn haben kann?

Ich weiß, gerade für die SPD ist das Thema Arbeit von grundlegender Bedeutung. Die SPD ist aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, also kämpft sie sehr vehement für “Arbeit”, schließlich bildet sie die Wurzel ihrer Identität. Aber vielleicht muss man sich auch von der “Arbeit” lösen, zumindest in ihrer bisherigen Definition.

Ich weiß, das sind sehr schwere und auch für Volkswirtschaftsexperten fast unlösbare Probleme, aber nichts desto trotz Probleme, die dringend auf eine Lösung warten. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter mir antworten könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Michael




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Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPD

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Es war nicht das einzige, das mich erreicht hat. Die Vorstellung des Deutschland-Plans hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ich habe viel Zuspruch erhalten, aber auch Kritik. Beides ist willkommen. Denn wir brauchen eine offene und ernsthafte Auseinandersetzung um die Schicksalsfrage unseres Landes: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Darum soll es in diesen letzten Wochenvor der Bundestagswahl gehen.

Ich möchte Ihnen meine Argumente noch einmal zusammenfassen. Es wäre schön, wenn Sie sich dafür etwas Zeit nehmen.

Die Finanzkrise

Wir sind vorangekommen. Die Arbeitslosigkeit sank bis 2008 auf den tiefsten Stand seit der deutschen Einheit. Die Sozialsysteme für Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit waren endlich wieder stabil. Die Sozialabgaben konnten sinken. Dann kam die Krise, eine harte Zäsur. Verantwortungslosigkeit und Gier auf den Finanzmärkten haben viele Erfolge zunichte gemacht. Deshalb glaube ich, dass es so nicht einfach weitergehen kann. Noch so ein Crash droht unsere Gesellschaft zu zerreißen. Wir brauchen jetzt neue Antworten und neue Regeln. Bei der Wahl am 27. September geht es darum, ob Deutschland die richtige Antwort auf die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung findet. Wenn wir jetzt abwarten und nichts tun, dann bedeutet das: kein Wachstum 2010 und bis Ende des nächsten Jahres fünf Millionen Arbeitslose. Ich meine, dass wir uns jetzt nicht einfach mit Massenarbeitslosigkeit abfinden dürfen. Jeder und jede soll durch eigenes Einkommen selbstbestimmt leben können. Arbeitslosigkeit entwertet die Qualifikationen, die Menschen sich erworben haben. Arbeitslosigkeit demoralisiert. Arbeitslosigkeit zerstört Familien.

Der Deutschland-Plan

Ich möchte vor der Wahlentscheidung eine Diskussion um die wichtigste Frage. Die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen, sondern besiegen – wie geht das? Vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020, ist das nicht ein leichtsinniges Wahlversprechen. Diese Frage kann ich gut verstehen. Auch ich habe mir diese Frage gestellt. Und wir haben uns mit vielen Frauen und Männern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammengesetzt, um ohne Scheuklappen darüber zu sprechen. Das Ergebnis ist ein Modell für mehr Wachstum und neue Arbeit. Dieser Deutschland-Plan beleuchtet, wo Deutschland stark ist und große Chancen hat. Er sagt nicht, was Steinmeier kann. Er sagt, was Deutschland kann. Daraus leite ich die Politik ab, die mit Ihrer Hilfe für Deutschland machen will. Drei Punkte möchte ich besonders hervorheben:

&nash; Unser Land kann mehr, ganz besonders bei der Verbindung von “alten” Industrien mit neuen Umwelttechnologien. Das Auto wird gerade neu erfunden, mit neuen sauberen Antrieben. Ob Maschinen, die weniger verbrauchen oder Software, die Produktionsprozesse klug und sparsam steuert: Deutschland kann zum Ausrüster der Welt mit neuen Produkten und Maschinen für die Ära des Klimaschutzes werden. Dafür müssen wir konsequent weiter auf erneuerbare Energien setzen. Wir wollen den Märkten Regeln und Anreize geben, die grüne Technologie zu fördern.

– Viele neue Arbeitsplätze können bei Dienstleistungen von Menschen für Menschen entstehen. Schon heute fehlen uns Betreuungs- und Pflegekräfte. Angesichts der Altersentwicklung unserer Gesellschaft wächst sogar der Bedarf. Mit einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem können wir dafür sorgen, dass hier gute Arbeit geleistet werden kann, die auch fair bezahlt wird.

– Die wichtigste Konsequenz des Deutschland-Plans: Wenn die Arbeit von morgen entstehen soll, brauchen wir bessere Bildung und mehr Chancen. Soziale Barrieren müssen wir beiseite räumen. Die Wege müssen offen sein. Wir dürfen kein Kind zurücklassen und kein Talent missachten. Wir brauchen mehr Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten. Und seien wir ehrlich: Bessere Bildung kostet Geld: Um das zu finanzieren, sollen Spitzenverdiener einen Solidarbeitrag für Bildung leisten. Es ist ein Beitrag für Zukunft unseres Landes.

Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass Vollbeschäftigung bis 2020 möglich ist, wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen. Mein Deutschland-Plan ist ein Angebot, wie es gehen kann.

Ich habe Ihnen den Deutschland-Plan beigefügt. Schauen Sie sich meine Überlegungen noch einmal in Ruhe an. Lassen Sie sich überzeugen, dass wir ehrgeizige Ziele erreichen können, wenn wir uns etwas zutrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier




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